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16. Aug 06
Gemeinsame Presseerklärung der Minister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.
Gemeinsame Presseerklärung der Minister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.
Der Terrorismus betrifft uns alle, als Einzelne wie als Gemeinschaft, als Nationen wie als Union. Kein Land und keine Gesellschaft sind von dieser Bedrohung ausgenommen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, uns dem Terrorismus entgegen zu stellen, der ein Affront ist für all das, wofür die Europäische Union steht. Wir alle verurteilen unmissverständlich diejenigen, die danach trachten, ihre Mitbürger zu töten. Es kann keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für terroristische Morde geben.
Die Europäische Union hat ihren Beitrag in der Reaktion auf die terroristische Bedrohung geleistet. Nach dem 11. September führte die EU den Europäischen Haftbefehl ein, durch den die schnelle Überstellung von Verdächtigen zwischen unseren Ländern ermöglicht wurde. Nach den Bombenanschlägen von Madrid vereinbarte die EU einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung, mit dem ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm aufgestellt wurde. Und nach den Bombenanschlägen von London vereinbarte die EU Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu Mobilfunkdaten. All dies und andere Arbeiten sind ein substantieller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung.
Wie wertvoll unsere Arbeiten bislang auch waren, nun muss die EU ihre Anstrengungen intensivieren. Wir verfügen über eine ehrgeizige Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung; nun müssen wir sie auch umsetzen, sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten. Die Bedrohung für unsere Bürger ist ernst, und wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung zum Handeln, um das, was wir vereinbart haben, auch in die Realität umzusetzen.
Wir erkennen, dass wirksame Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte keine widerstreitenden Ziele sind, sondern sich ergänzen und gegenseitig stärken. Die Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, dass terroristische Gruppierungen ständig nach neuen Wegen suchen, um unsere Gesellschaften anzugreifen. Der Schutz unserer Bürger ist unsere Hauptpflicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen die Werte und Rechte jedes Einzelnen, die unsere Gesellschaften verbinden, untergraben. Doch der Schutz unserer Bürger ist unsere oberste Pflicht und angesichts der Gefahr von Massenmorden müssen wir akzeptieren, dass die Rechte, die der Einzelne genießt, mit dem gemeinsamen Recht auf Sicherheit, das unsere Bürger verlangen, in Einklang gebracht werden müssen.
Die Minister, die amtierende finnische Präsidentschaft der Europäischen Union, die künftigen Präsidentschaften (Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich), der Innenminister des Vereinigten Königreichs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frattini, haben informell ihre Positionen zu den künftigen Plänen für die verbleibende Zeit des Jahres und danach ausgetauscht. Insbesondere betonten sie die Notwendigkeit,
Als die für die innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung zuständigen Minister sicherten wir der Präsidentschaft und der Kommission unsere volle Unterstützung zu und kamen überein, unser Bestmögliches zu tun, um diese Arbeiten rasch auf den Weg zu bringen. Wir kommen überein, die Diskussionen in den Sitzungen des Rates der EU, einschließlich bei der kommenden informellen Sitzung des Rates in Tampere, Finnland, im September fortzusetzen.
Die Europäische Union hat ihren Beitrag in der Reaktion auf die terroristische Bedrohung geleistet. Nach dem 11. September führte die EU den Europäischen Haftbefehl ein, durch den die schnelle Überstellung von Verdächtigen zwischen unseren Ländern ermöglicht wurde. Nach den Bombenanschlägen von Madrid vereinbarte die EU einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung, mit dem ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm aufgestellt wurde. Und nach den Bombenanschlägen von London vereinbarte die EU Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu Mobilfunkdaten. All dies und andere Arbeiten sind ein substantieller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung.
Wie wertvoll unsere Arbeiten bislang auch waren, nun muss die EU ihre Anstrengungen intensivieren. Wir verfügen über eine ehrgeizige Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung; nun müssen wir sie auch umsetzen, sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten. Die Bedrohung für unsere Bürger ist ernst, und wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung zum Handeln, um das, was wir vereinbart haben, auch in die Realität umzusetzen.
Wir erkennen, dass wirksame Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte keine widerstreitenden Ziele sind, sondern sich ergänzen und gegenseitig stärken. Die Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, dass terroristische Gruppierungen ständig nach neuen Wegen suchen, um unsere Gesellschaften anzugreifen. Der Schutz unserer Bürger ist unsere Hauptpflicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen die Werte und Rechte jedes Einzelnen, die unsere Gesellschaften verbinden, untergraben. Doch der Schutz unserer Bürger ist unsere oberste Pflicht und angesichts der Gefahr von Massenmorden müssen wir akzeptieren, dass die Rechte, die der Einzelne genießt, mit dem gemeinsamen Recht auf Sicherheit, das unsere Bürger verlangen, in Einklang gebracht werden müssen.
Die Minister, die amtierende finnische Präsidentschaft der Europäischen Union, die künftigen Präsidentschaften (Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich), der Innenminister des Vereinigten Königreichs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frattini, haben informell ihre Positionen zu den künftigen Plänen für die verbleibende Zeit des Jahres und danach ausgetauscht. Insbesondere betonten sie die Notwendigkeit,
- umgehend zu handeln, um zu verhindern, dass sich EU-Bürger dem Terrorismus durch Radikalisierung und Anwerbung zuwenden. Die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission sollten die Umsetzung der EU-Strategie beschleunigen, einschließlich einer noch stärkeren Konzentration auf die Auseinandersetzung mit dem ‚home-grown’ Terrorismus. Die finnische Präsidentschaft wird hierzu einen Prozess für regelmäßige Expertentreffen starten, um Radikalisierungsursachen zu analysieren und darauf aufbauend gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören der Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Radikalisierung in entscheidenden Umfeldern, wie Gefängnissen, Schulen, Andachtsstätten sowie diesbezügliche Forschungsarbeiten und die Untersuchung der Rolle der Medien. Die Kommission hat ebenfalls zugestimmt, ihr Netz von Experten auszuweiten, um sowohl Wissenschaftler als auch Regierungsexperten einzubeziehen und ein aktives Programm von Kontakten und gemeinsamen Projekten einzurichten;
- das Internet zu einer feindlichen Umgebung für Terroristen und alle jene zu machen, die danach trachten, junge Menschen zu radikalisieren, Hassbotschaften zu verbreiten und Massenmorde zu planen;
- neuer oder verbesserter Standards für Sicherheitsvorkehrungen, die auf europäischen Flughäfen umgesetzt werden sollten. Die einschlägigen EU-Gremien sollten so schnell wie möglich zusammen kommen, um die Zusammenarbeit zwischen den Experten für Strafverfolgung/Terrorismusbekämpfung und der Luftsicherheit zu erörtern. Die EU sollte ferner daran arbeiten, dass durch ihr Programm zur technischen Hilfe auch die Sicherheitsstandards auf Flughäfen in Drittstaaten erhöht werden. Die Kommission erklärte sich bereit, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sie die Mittel für diese Prioritäten zielgerichtet einsetzen könnte;
- der Erforschung von Explosivstoffen, die schwerpunktmäßig auf Arbeiten mit Flüssigsprengstoff gerichtet sein sollte. Die Minister sicherten ferner ihre Unterstützung für die Einrichtung einer Datenbank zu Explosivstoffen bei Europol zu.
- den nächsten Plan der Terroristen zu vereiteln. Die Minister lobten die herausragende Arbeit, die die Behörden des Vereinigten Königreichs bislang geleistet haben, und kamen überein, die Behörden des Vereinigten Königreichs bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Die Terroristen sind sicher schon dabei, die nächste Sicherheitslücke zu finden, um diese auszunutzen. Wir müssen sicherstellen, dass die Risiko- und Folgenabschätzung für die Terrorismusbekämpfungsstrategie der EU von zentraler Bedeutung ist, einschließlich bei der Umsetzung des wichtigen Europäischen Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPCIP), was zum Austausch von Fachwissen unter den Mitgliedstaaten beitragen wird.
Als die für die innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung zuständigen Minister sicherten wir der Präsidentschaft und der Kommission unsere volle Unterstützung zu und kamen überein, unser Bestmögliches zu tun, um diese Arbeiten rasch auf den Weg zu bringen. Wir kommen überein, die Diskussionen in den Sitzungen des Rates der EU, einschließlich bei der kommenden informellen Sitzung des Rates in Tampere, Finnland, im September fortzusetzen.
