Internet-Sperren |
18.06.2009 |
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Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internet-Sperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.
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Abstimmungsverhalten: zugestimmt |
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Hintergrundinformationen zur Abstimmung |
Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.
Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.
Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.
Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.
Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internet-Sperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.
Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:
1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.
2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.
Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.
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| Kommentare zur Abstimmung |
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| Kommentar #74 |
| Das war es, nie wieder CDU/SPD. Ihr habt meine Stimme für immer verloren. Das ist der Anfang einer traurigen Geschichte... |
| von: |
Thomas |
am: |
18.06.2009 23:27 |
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| Kommentar #73 |
Ich bin entsetzt über unserer sogenannten Volksvertreter, unsere Politiker. Nein, nicht über alle, nur über die, die tatsächlich diesem Gesetz den Segen gaben.
Aus welchem Grund?
Aus welcher Kompetenz heraus?
Warum haben wir nun einen Zensurmechanismus in Deutschland?
Alles, was fundiert war, sprach und spricht gegen diese Regelung. Dass vom Familienministerium in Fakten und Zahlen gelogen wurde, stellt spätestens die kleine Anfrage der FDP klar und deutlich dar. Es gibt keine Erkenntnisse. Es gibt keine belegbare Daten.
Schon vorher der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, zig Fachleute, z.B. Dr. Sieber, IT Fachleute, Zeichner der Petition, die zum Teil beruflich direkt vor Ort sind und dun dun. Wenn sich doch nur die Ja-Zeichnenden mit den Analysen, den fundierten und harte Zahlen liefernden Fakten auseinandergesetzt hätte. Aber nein...
Diesen Weg mitgegangen zu sein, dem kreide ich der CDU und meiner örtlichen Vertreterin der SPD, die leider ebenfalls zugestimmt hat, an. CDU und SPD, ihr beide seid unwählbar. Frau Frechen, da ich wohnhaft in Frechen bin, hätte ich Sie gewählt. Das ist nun vorbei!
Spart Geld, schaltet eure Internetseiten ab, ihr bekommt dort nun keinen Fuß mehr auf den Boden und es ist zu hoffen, dass sich der Protest mehr und mehr aus dem Netz heraus den Weg in die Offline-Welt bahnt.
Zuviel ist zuviel und die Grenze wurde überschritten. Ich bin entsetzt über diesen Diletantismus, über Populismus, über Symbolpolitik, über Unfähigkeit.
Und wir leben im 21. Jahrhundert, die alten Regeln funktionieren nicht mehr.
Mc Fly |
| von: |
Mc Fly |
am: |
18.06.2009 23:08 |
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| Kommentar #72 |
Ich schäme mich dafür, dass ich vor 4 Jahren die SPD wählte. In den letzten Tagen hat sich sehr deutlich abgezeichnet, wohin die Reise gehen soll. Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass so vielen Leuten wie möglich klar gemacht wird, wie undemokratisch sich die "Volksparteien" verhalten und die damit einen Denkzettel erhalten, der sich gewaschen hat.
Nicht mit uns. CDU/SPD - nie im Leben (wieder)! Mich als jungen Wähler habt ihr bis zum Ende meins Lebens vergrault. Pfui! |
| von: |
Freund der Demokratie |
am: |
18.06.2009 23:01 |
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| Kommentar #71 |
| mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke |
| von: |
hab Angst |
am: |
18.06.2009 22:41 |
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| Kommentar #70 |
"Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt."
1933, Otto Wels, SPD |
| von: |
Ermächtigung |
am: |
18.06.2009 22:39 |
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| Kommentar #69 |
Schröder hat mit seiner Politik gegen das Volk die älteste deutsche Volkspartei gegen die Wand gefahren und diese hat sich bis heute nicht erholt.
Nach dem heutigen Tag freue ich mich auf den September. 134000 Stimmen in der petition! Klingt nach grosser Opposition im 17. deutschen Bundestag... |
| von: |
Tim |
am: |
18.06.2009 22:27 |
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| Kommentar #68 |
Es soll ja nach 3 Jahren geprüft werden, ob das Gesetz erfolgreich war. (Im Einsatz gegen Kinderporno). Wie soll das denn gehen: in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP stand neulich
netzpolitik.org
zu praktisch allen Fragen : es liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Niemand weiß und niemand hat untersucht, ob es dieses Zeug überhaupt (noch) in nennenswertem Umfang im Netz gibt.
Wie wollen sie dann in 3 Jahren die Wirkung feststellen? Womit wollen sie vergleichen? Mit den Phantasiezahlen der Frau Leyen?
Aber dazu wird es ohnehin nicht kommen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich durch das ganze Geschwafel von "Bekämpfung der Kinderpornographie" nicht irritieren lassen. Eine Zensur findet nicht statt. Steht im GG.
Was Schäuble (oder Guttenberg) allerdings nicht davon abhalten wird, es weiter zu versuchen.
Und noch etwas: solange das Gesetz angewandt werden wird, wird niemand, auch die Kontollrichter nicht, etwas davon bemerken, wen und warum das BKA rausfiltert. Die machen schon lange, was sie wollen. Die Medien, die sowas aufdecken, nimmt meist keiner zur Kenntnis. Das sind ja alles Verfassungsfeinde. (sagt die Regierung.) |
| von: |
rauskucker |
am: |
18.06.2009 22:22 |
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| Kommentar #67 |
| mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke |
| von: |
hab Angst |
am: |
18.06.2009 22:21 |
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| Kommentar #66 |
Weil der Bundesrat nach meinem Wissen nicht zustimmungspflichtig ist, bliebt jetzt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Da solche Verfahren Jahre dauern können, muss dazu auch ein Eilantrag gestellt werden. Ich bin sicher, dass dieses Zensurgesetz vom BVerfG aufgehoben wird.
mfg Dieter Gieseking |
| von: |
Dieter Gieseking |
am: |
18.06.2009 21:55 |
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| Kommentar #65 |
Ein weiterer versteckter Anschlag der GroKo auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger in diesem Land. Nicht einmal die Gewaltenteilung findet in diesem Gesetz mehr Berücksichtigung, da das BKA erst einmal schalten und walten kann wie es will und "nur" zur Dokumentation verpflichtet ist. Damit ist es - ja der wievielte ist es eigentlich - ein weiterer verfassungswidriger Gesetzentwurf, der in den Köpfen konservativer Politiker gedeihen durfte.
Auch wurde es ein weiteres mal offensichtlich, welches Demokratieverständnis bei den Sozialdemokraten existiert. Da werden mal wieder die Abgeordneten, denen ihr Gewissen sagt, dass es der falsche Weg ist, das es unrecht ist die Menschen weiter zu entmündigen, einfach kurzerhand mundtot gemacht.
Das ist ein weiter Schritt in den Überwachungsstaat. Und das unter einer Kanzlerin, die immer wieder auf ihre DDR Erfahrungen hinweist. Ich bin vor allem mal gespannt, wann die nächsten Themenfelder aufkommen, die ebenfalls nach Ansicht unserer großartigen Politiker zensiert werden müssen. Die erste Schlagzeile in dieser Richtung war ja neulich schon beim Spiegel zu lesen.
Eine weitere Frage, die bisher vollkommen offen geblieben ist, wieviele Steuergelder darf uns der Spass denn am Ende kosten? Da werden jetzt BKA-Beamte vor Internetrechner gesetzt und für's Surfen bezahlt in der Hoffnung ein paar Seiten mit zu sperrenden Inhalten zu finden? Wieviele Beamte sollen es denn sein? Was kostet es die Provider? Sind die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht schon hoch genug?
Heute ist es wieder ein wenig leichter geworden sich im angebotenen politischen Spektrum zu orientieren. |
| von: |
Polizeistaat |
am: |
18.06.2009 21:53 |
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| Kommentar #64 |
"...Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt"
Da sieht man mal wieder, dass die hochbezahlten Damen und Herren, sehr viel Ahnung davon haben, worüber Sie überhaupt abstimmen!
www.mediengestalter.cc
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. |
| von: |
Peter Marth |
am: |
18.06.2009 21:40 |
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| Kommentar #63 |
| Mich wundert wie denn insgesamt 535 Stimmen im nichtmal zu einem Drittel besetzten Bundestag zustandegekommen sind. |
| von: |
EnnoX |
am: |
18.06.2009 21:38 |
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| Kommentar #62 |
Mein erster Kommentar wurde entfernt. Warum?
Weil ich von Verfassungsbruch sprach? Wir treffen uns in einem Jahr wieder und unterhalten uns dann nochmal über Artikel 5 des Grundgesetzes. |
| von: |
Besorgt |
am: |
18.06.2009 21:37 |
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| Kommentar #61 |
Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht einmal die 20%-Marke schafft und dass die Piratenpartei die 5%-Hürde meistert.
Mein Vertrauen in den Bundestag ist mit dem heutigen Tage bei NULL angelangt. Danke CDU & SPD |
| von: |
Benedikt U. |
am: |
18.06.2009 21:32 |
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| Kommentar #60 |
| Willkommen im 4. Reich :( |
| von: |
Enrico |
am: |
18.06.2009 21:31 |
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| Kommentar #59 |
| ...gratulation für eine weitere Maßnahme zum senken der Wahlbeteiligung, Steigerung der Politikverdrossenheit und mehr wut gegen den Staat. Irgendwann wird das Faß überlaufen.... |
| von: |
im Melderegister |
am: |
18.06.2009 21:27 |
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| Kommentar #58 |
"Neue Technologien nutzen. In der Kommunikation mit den Bürgern werden wir neue Informationstechnologien einsetzen, um die Beteiligung am demokratischen Prozess zu stärken. Wo das Internet dazu beitragen kann, öffentliche Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern, werden wir diese Möglichkeit im Sinne einer starken Demokratie nutzen."
Ergebnis: Über 130.000 Bürger beteiligen sich an einem demokratischen Prozess im Internet - und werden ignoriert.
Das obige Zitat stammt übrigens aus dem Regierungsprogramm der SPD, beschlossen auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag. Die SPD verhöhnt ihr eigenes Programm.
Von dem eklatanten Widerspruch des heute beschlossenen Gesetzes zum Grundgesetz (und das besonders im Licht der Geschichte der SPD) will ich gar nicht nochmal anfangen, das haben schon andere geschrieben.
Mein SPD-Parteibuch habe ich schon herausgesucht, denn morgen wird es zurückgegeben. Ich kann alle anderen Mitglieder nur auffordern, es mir gleich zu tun. Man hört uns nicht, man beantwortet unsere Emails nicht, man interessiert sich nicht. Für mich wars das.
"Besorgt", bist Du dabei? |
| von: |
Lars |
am: |
18.06.2009 21:23 |
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| Kommentar #57 |
| Mal sehen, wann die SPD das erste Mal an der 5%-Hürde scheitert, verdient hat sie es sich ja redlich... |
| von: |
Martin |
am: |
18.06.2009 21:22 |
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| Kommentar #56 |
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde."
Auszug aus dem Amtseid für u.a. Bundesminister
Was sich hier und heute abgespielt hat entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Heute wurde von den regierenden Parteien, unter Instrumentalisierung missbrauchter Kinder, offiiziell die Zensur wieder eingeführt.
Schämt euch! |
| von: |
Stefan L: |
am: |
18.06.2009 21:16 |
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| Kommentar #55 |
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde."
Auszug aus dem Amtseid für u.a. Bundesminister
Was sich hier und heute abgespielt hat entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Heute wurde von den regierenden Parteien, unter Instrumentalisierung missbrauchter Kinder, offiiziell die Zensur wieder eingeführt.
Schämt euch! |
| von: |
Stefan L: |
am: |
18.06.2009 21:15 |
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| Kommentar #54 |
| ... und sie war nicht mal anwesend ... |
| von: |
ist vorhanden |
am: |
18.06.2009 21:10 |
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| Kommentar #53 |
18.06.2009
CDU/SPD führen offiziell die Internetzensur in Deutschland ein.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, sie haben einen Eintrag in den zukünftigen Geschichtsbüchern sicher |
| von: |
Demokratie bla bla |
am: |
18.06.2009 21:09 |
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| Kommentar #52 |
18.06.2009
CDU/SPD führen offiziell die Internetzensur in Deutschland ein.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, sie haben einen Eintrag in den zukünftigen Geschichtsbüchern sicher |
| von: |
Demokratie bla bla |
am: |
18.06.2009 21:05 |
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| Kommentar #51 |
Ade Demokratie, ade keine Zensur.
SPD und die CDU/CSU Fraktionen beweisen hiermit das sie keine Ahnung haben und gar nicht aufs Volk achten wollen.
Petitionen werden übergangen, expertenmeinung nicht akzeptiert.
Das soll doch nur die Vorbereitung darauf sein die junge generation erst gar nicht widerstand im netz aufbauen zu lassen. |
| von: |
Roland Fuchs |
am: |
18.06.2009 21:01 |
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| Kommentar #50 |
| Absoluter Bullshit. SPD? Nie wieder. Nirgendwo. |
| von: |
Sebastian |
am: |
18.06.2009 21:00 |
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| Kommentar #49 |
Deutschland - ein Wintermärchen!
Und das ist nur der Beginn.
Aber noch haben wir zwei Institutionen die das verhindern können:
Unseren Bundespräsidenten und unser Bundesverfassungsgericht!
Jetzt heißt es hoffen auf die demokratische und rechtsstaatliche Einstellung dieser beiden! |
| von: |
Nico |
am: |
18.06.2009 21:00 |
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| Kommentar #48 |
Durch diesen beispiellosen Akt haben sich CDU/CSU sowie die SPD für mich auf "Ewig und drei Tage" ins Abseits gestellt.
Nie und nimmer werde ich diese Parteien nochmals unterstützen, geschweige denn als Gesprächspartner akzeptieren.
Da SPD und CDU/CSU in dieser Frage eine sachliche Debatte verweigert haben, erspare ich mir hier an dieser Stelle sachliche Gegenargumente nochmals aufzuführen.
Das hier war jedenfalls ein nicht mehr gut zu machender Sündenfall! |
| von: |
Ich schon wieder |
am: |
18.06.2009 20:59 |
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| Kommentar #47 |
| "Ekelhaft", mehr braucht man zu diesem Gesetz echt nicht sagen. Bleibt zu hoffen, daß die Menschen merken was ihnen hier angetan wird. Ich befürchte vielen ist es schlicht nicht klar :-( |
| von: |
Herrman |
am: |
18.06.2009 20:53 |
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| Kommentar #46 |
| Ich fands schon sehr bezeichnend, daß man dem Herrn Tauss die Sprecherfunktion für den Internet-Bereich in der SPD genommen hat, nachdem er als einer der wenigen Aufrechten gegen das BKA Gesetz gestimmt hat. (Aber es gibt ja natürlich keinen Fraktionszwang, niemals.... *Satire* ) Dann gabs diesen Vorwurf an Tauss, weil er sich da etwas unglücklich verhalten hat (Eigenrecherche wg. Internet-Pornographie und somit Inhaber einer Handvoll CDs) Jetzt heisst es heute sogar im Parlament: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern", Deine Frage lasse ich nicht zu...." Ich habe die Stellungnahme zu seiner Abstimm-Entscheidung leider nur sehr schlecht über Internet-Ton hören können (Server überlaufen?) , aber sie erschien mir in jedem Wort nachvollziebar und ich fand das begrüßenswert. Ich habe auch viele Mails an SPD-Abgeordnete geschrieben, aber die leben mittlerweile zunehmend weg vom Fußvolk, deucht es mir, - bis auf einen SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises sind alle recht ignorant geworden in der SPD, speziell was die Freiheitsrechte und Bürgerrechte betrifft.... Schade, Tschüß. SPD..... Dieses schreibt ein 56 Jahre alter Grufti.... ;-) |
| von: |
Jörg Stöckel |
am: |
18.06.2009 20:38 |
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| Kommentar #45 |
EIn Armutszeugnis für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Zu der Sache mit der nahezu alle CDU/SPD Abgeordneten argumentiert haben: Das Gesetz wäre ja sowieso nur befristet. Hierzu sage ich: Das Ermächtigungsgesetz war Anfangs auch nur auf 4 Jahre beschränkt!!
Wir werden sehen wie lange sich die breite Mehrheit das noch gefallen lässt. |
| von: |
Joe |
am: |
18.06.2009 20:29 |
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| Kommentar #44 |
Sorry das ich es so krass formuliere, aber die Politiker verlieren langsam denn sinn der Realität nicht das jetzt österreichische Seiten gesperrt werden, nein gegen den Willen des Volkes werden mittlerweile Verbote ausgesprochen die leider mich an die Mauer erinnern!
sorry als langjähriger SPD wähler wandere zu eine komplett neue partei ab SPD und CDU/CSU sind für mich als Junger wähler für immer Geschichte.. Ich schäme mich mittlerweile dafür das andere Länder uns auslachen für soviel Verbote das Erwachsene vorgelegt wird.. Tztz
langsam gehen die Herren zuweit aber eins darf man nicht vergessen wir sind die Junge wähler von morgen! |
| von: |
Willkommen in der Volksrepuplik China |
am: |
18.06.2009 20:08 |
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| Kommentar #43 |
| Da musste Herr Dörmann aber lange das Mikro zurechtrücken, bis er sich soweit gesammelt hatte, dass er auf die kompetente und berechtigte Breitseite von Herrn Tauss eingehen konnte. Alleine die Art wie dieses mit heißter Nadel gestrickte Gesetz hier durchgepeitscht werden soll, ist ein Armtzeugnis für die SPD (von der CDU als Initiatorin erwartet man ja gar nicht mehr). |
| von: |
Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein... |
am: |
18.06.2009 19:59 |
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| Kommentar #42 |
Sehr geehrter Herr Dörmann,
wieso gestatten Sie ihrem Kollegen Tauss keine Zwischenfrage?
Das finde ich sehr undemokratisch!
"Hermes Conrad" |
| von: |
Hermes Conrad |
am: |
18.06.2009 19:34 |
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| Kommentar #41 |
Liebe Abgeordnete von CDU und SPD,
die "Netz"-Generation wird sich für dieses Gesetz bitter rächen!
Ich bin jetzt schon gespannt, welche lächerlichen Erklärungen nach der nächsten Bundestagswahl für die Abwanderung von CDU und SPD zu den anderen Parteien herhalten müssen.
Die CDU kann sich dann noch auf ein paar Rentner stützen aber die SPD wird sich wieder in den freien Fall begeben (die Europawahl war der Vorbote).
Sie gehören nicht unserer Generation an, weshalb sie offensichtlich nicht nachvollziehen können, was dieses Gesetz bei uns an Wut und Verachtung auslöst.
Bitte nehmen Sie dringend die e-Petition, die Kommentare, Blogs, Twitter-Pages und die zahllosen Kommentare in den Online-Medien von z.B. Spiegel und FAZ ernst. Die sagen ihnen ganz deutlich, wie ihre Wähler dieses Gesetz und ihre Kompetenz beurteilen.
Mit wuterfülltem Gruß |
| von: |
Abstrus |
am: |
18.06.2009 19:07 |
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| Kommentar #40 |
wie man sieht, ist die SPD im letzten Moment doch noch eingeknickt.
Dadurch hat sie für mich den letzten Rest an Achtung verloren. |
| von: |
Achim Stührmann |
am: |
18.06.2009 18:22 |
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| Kommentar #39 |
ich stehe immer noch etwas unter Schock. Seit 11 Jahren bin ich SPD-Mitglied. Da macht man sowieso einiges mit. Aber das die GenossInnen Abgeordneten vergessen haben, dass FREIHEIT, Gleichheit und Solidarität unsere Werte sind, darüber könnte ich heulen.
Wahlkampf für die SPD werde ich darum nicht machen. Und je nachdem, wie sich mein Abgeordneter positioniert, muss ich vielleicht auch anders wählen.
Wie kann man nur so borniert sein? Wie wenig sensibel hinsichtlich der Grundrechte sind diese Leute, die meisten ja auch noch Juristen!!!
Mir ist einfach schlecht! |
| von: |
Caro |
am: |
18.06.2009 17:24 |
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| Kommentar #38 |
Dass gerade die beiden sich selbst stolz "Volksparteien" nennenden und zudem das Prädikat "demokratisch" im eigenen namen führennden Parteien in beispielloser Naiivität diesen Todesstoß der Informationsfreiheit erdacht haben, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
Den VordenkerInnen dieser Posse ist Böswilligkeit zu unterstellen! Das Gesetz ist zu naiv, als dass man glauben möchte, dass seine EntwicklerInnen selbst davon überzeugt sind einen Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornographie zu tun.
Ich apelliere an die vernünftigen Geister der SPD! Verhindern sie dieses Gesetz zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur!
Die CDU ist in meinen Augen längst keine demokratische Partei mehr. |
| von: |
Anonymer Demokrat |
am: |
18.06.2009 16:35 |
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| Kommentar #37 |
| Das Gesetzt ist so Wirksam wie wenn man 2 Post-its über das BILD-Mädchen kleben würde. Es ist noch immer da, man die Post-Its leicht umgehen, aber demnächst kleben dann auch noch Post-Its über kritschen Artikeln, die nicht der Meinung der regierung wiedergeben und der Kleber wird besser... |
| von: |
Sven |
am: |
18.06.2009 15:28 |
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| Kommentar #36 |
06.20 – 06.55 Uhr ½ Std.
(zu. Prot.)
TOP 41 Sicherheit in der Informationstechnik
abstimmung.... bwahahahahaha
fubar, armes deutschland |
| von: |
freund der freien welt |
am: |
18.06.2009 14:58 |
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| Kommentar #35 |
Super...
diejenigen die sich dieses Zeug ansehen und runterladen etc. können weiterhin auf diese Seiten gehen (jeder idiot kann ein paar tricks erlernen mit denen das immer noch geht), und ich als mündiger, unbescholtener Bürger habe das Gefühl in meiner Freiheit eingeschränkt zu sein...
Wer garantiert mir, dass nicht bald auch regierungskritische Seiten gesperrt werden und wir plötzlich in einem neuen Ozeanien leben? |
| von: |
Christian Deter |
am: |
18.06.2009 14:51 |
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| Kommentar #34 |
Menschlicher Unverstand ist das einzige was mir dazu einfällt ...
Vor allem ist die gewählte Methode der Blockade von Seiten ist leicht zu umgehen. Diverse Anletungen dazu sind bereits im Netz vorhanden bevor dieses überhaupt umgesezt worden ist.
Bedeutend sinnvoller wäre es die Seiten vom Netz zu nehmen. Nun soll ein hier Stoppschild angezeigt werden, das etwa so wirkungsvoll ist wie ein Schild mit der Aufschrift "Betreten auf eigene Gefahr ” in unseren Parks.
Die überwiegende Anzahl von Providern reagieren bei Hinweisen zu gesetzeswidrigen Seiten sehr rasant und die Seiten verscwinden aus dem Netz. Nicht zuletzt kann man nachverfolgen von wo welche Inhalte auf diese Seiten gelangt sind bzw wem diese Seiten gehören und somit die echten Straftäter indentifizieren.
Ausführlicher hab ich das hier fomuliert :
<a target="_blank" href=" woxi.wordpress.com zurück – ein WordPress-Plugin sperrt Politiker aus</a>
Dort ist auch der Bezug auf eine Aktion der Internetuser erläutert. |
| von: |
Ingo Freutel |
am: |
18.06.2009 13:57 |
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| Kommentar #33 |
Unverstand, Ränkespiel, Duchsetzung ungeeigneter Mittel und problemirrelevante Ideen quälen mich immer mehr die "Fahne SPD" aufrechtzuhalten. Nicht erst seit den Sozialreformem rund m Harz IV steht mir die SPD im Widerspruch zu den Werten und Interessen, deren politische Ausgestaltung und Respektierung sie einst antrat. Die hoch mangelhafte Distanzierung von der "Lex von der Leyern", die heute zur Abstimmung steht, zeig mir, daß Führung dieser Patrei (ich mag sie nicht mehr die meine nennen) und ihrer Abgeordneten keine Kommunikation sachlicher Argumente betrieben. Die Online-Petition und die hinter ihr stehenden Initiativen und Gruppen argumentierten äußerst offen und sachgerecht. Ja, das muß ich ausdrücklich betonen. Diese - meine werdende Ex-Partei - kümmert sich nicht im geringsten darum, greift die Eionwände und Argumente auch diesmal nicht auf und führt keine Außendiskussion um das Thema und um gelingende Maßnahmen. Klanglos eingezogenen Kopfes treten sie der "Lex von der Leyen" nicht entgegen. Wofür steht denn diese Partei, ihre Führung und ihre gewählten Vertreter? Hier hätten sie doch endlich mal geschlossen stehen kömmen. Doch ich befürchte die Zustimmung der Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten zur "Lex von der Leyen". Dann ists also nicht nur mit Außenkommunikation nichts gewesen, sondern ebenso mit der Inneren.
Dann begrabe ich meine einst stolze "Fahne SPD". Es wird ein Abschied auf immer!
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| von: |
Hubert Schmitz |
am: |
18.06.2009 13:16 |
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| Kommentar #32 |
| Alle, die jetzt über das Internet-Sperrgesetz verärgert sind, sollten sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst daran erinnern. |
| von: |
Heinrich Bauer |
am: |
18.06.2009 12:49 |
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| Kommentar #31 |
Internetsperren von KiPo-Seiten sind ein Frühwarnsystem für Kinderschänder.
1. Ein Admin einer Kinderpornoseite gibt in einem beliebigen Browser seine eigene Seite ein
2. Er stellt fest das er gesperrt wurde
3. Er entzieht sich der Strafverfolgung
Das ist das KO-Kriterium für die geplanten Sperren
Und das will keiner wissen?
SPD und CDU,
euch werde ich nie wieder wählen!
Ob Frau von der Leyen das politisch überlebt ist fraglich.
Ihr unterschätzt die Kommunikation im Netz.
Wir fangen gerade erst an. |
| von: |
splotch |
am: |
18.06.2009 12:36 |
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| Kommentar #30 |
Wie kann man nur so dumm sein?
1) Es werden Listen auftauchen, auf denen Stopp-Schild Seiten aufgelistet sein werden.
2) Diese Schilder zu umgehen ist DEFINITIV kinderleicht
Wenn man diese zwei Tatsachen kombiniert, beschliesst die Bundesregierung heute ein öffentliches Kinderporno-Register und kurbelt diese Industrie an!
Noch besser:
Dadurch, dass die KP-User gezwungen sind durch Proxies KP Seiten zu besuchen wird die Strafverfolgung erschwert, da sichergestellte User-IPs womöglich von nichtlogenden Proxies stammen.
Wie kann man nur so verblendet sein?
Bei diesem Gesetz muss man keine Angst mehr vor Zensur haben, SONDERN
um mehr missbrauchte Kinder...
GEFÖRDERT durch die Politik!!!
Ich schäme mich für meine Regierung! Populismus siegt in bildreichen Zeiten... |
| von: |
Damian Lasnia |
am: |
18.06.2009 12:17 |
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| Kommentar #29 |
Und hier eine gelungene Aktion beherzter Studenten und die lehrbuch-reife Rhetorik von Zensursula .
forum.piratenpartei.de
fefes blog lesen |
| von: |
Neues aus der Anstalt |
am: |
18.06.2009 11:22 |
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| Kommentar #28 |
Diese Allensbach umfrage ist ja ein gedicht , würde sich gut als Schulungseinheit für angehende Witewasher und Anwärter auf spin-doctor Diploma eignen.
Wirklich : Kompliment an die Riege um von der Leyen, sehr gute Zuarbeiter dort, erst diese miese deutsche Kinderhilfe
mit dieser manipulativen Umfrage : sind sie gegegen Kinderpornografie im Internet ? ( Hallo , jemand zu Hause ???
im Umkehrschluss soll das wohl heißen, dass alle die die Petition unterschrieben haben dafür sind ? ), dann ihr PR-Foto mit Roger Moore und jetzt diese " repräsentative" Umfrage aus Allensbach und alle wegen der Kinder
Jaja man tut was im Ministerium |
| von: |
wolle |
am: |
18.06.2009 09:56 |
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| Kommentar #27 |
Nachdem die ePetition den bisher größten Zulauf hatte, empfinde ich es als Frechheit das der Initiator erst nach Verabschiedung des Gesetzes eingeladen wird. Weiter ist es eine Frechheit, nachdem sich die Massen gegen die Einführung für Internetsperren entschieden haben, diese trotzdem eingeführt wird und so gut wie garnicht auf die Petition eingegangen wird. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn unsere Politiker so weiter machen und den mündigen Bürger in seinen Grundrechten einschränkt, ist das genause als wenn man die DDR neu gründen würde.
Ich bin daher definitiv für die Einführung der Direktdemokratie, damit die Politiker nichtmehr über unsere Köpfe hinwegentscheiden dürfen und unsere Grundrechte beschneidet. |
| von: |
Norman |
am: |
18.06.2009 08:30 |
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| Kommentar #26 |
Über die wirklichen Motive, Nutzen und Wirksamkeit dieser Maßnahme besteht ja wohl im allgemeinen kein Zweifel mehr.
Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, so ist das ein ganz schwarzer Tag und ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.
Alle beteiligten verlieren in meinen Augen damit den Status "demokratisch" und werden für mich auf Jahre hinaus unwählbar.
Ich frage mich, ob die Ignoranz der Verantwortlichen nun Inkompetenz oder Vorsatz ist - und ich mag mich gar nicht entscheiden, was ich für schlimmer halte. |
| von: |
Dirk |
am: |
18.06.2009 08:03 |
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| Kommentar #25 |
Was mich an der ganzen Diskussion am meisten stört, ist die offensichtliche Sturheit der verantwortlichen Politiker, die sich einfach keine Fehler zugestehen wollen.
Ein Zitat dazu aus einem Artikel der Morgenpost:
www.morgenpost.de
"Die CDU/CSU sieht den Erfolg auf ihrer Seite. "Das Ding heißt jetzt anders, die Inhalte bleiben aber gleich", sagte Martina Krogmann"
Bedenken versteht man zwar, aber gleichwohl werden diese völlig ignoriert. Und nun wird das Ganze quasi auch noch als Sieg gefeiert.
Meiner bescheidenen Meinung nach werden Siege in erster Linie in sportlichen Wettkämpfen erzielt und auch zu Recht gefeiert. Dass man nun auch in der Politik Erfolge gegenüber kritischen Bürgermeinungen feiert, sollte doch eher nachdenklich stimmen. Nicht, das diese Tatsache was völlig neues wäre, es erreicht nur immer wieder neue Dimensionen.
Sollten eines Tages auch die BürgerInnen unseres Landes etwas zum feiern haben, hätte ich selbstverständlich keinerlei Einwände. Leider sind wir davon derzeit meilenweit entfernt.
Mein persönliches Fazit, es wurden Fehler gemacht und es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, zu zeigen, dass nicht ganz an den Bürgern vorbei regiert wird. Ganz im Gegenteil wird offenbar, wie wenig Aufmerksamkeit berechtigten Bedenken vom "Wahlvieh" geschenkt wird.
Auf den Punkt gebracht, es interessiert nicht!
Schade eigentlich, in unserer Schule hätte es früher geheissen "Setzen, 6"
Fast hätte ichs vergessen, es heißt ja immer so schön, es ist nur die "Internet-Community", welche in erster Linie Bedenken hat. Meines Wissens nach ist das ein nicht gerade kleiner Technologiebereich, der nicht unwesentlich zum künftigen Wirtschaftswachstum beitragen soll. Alles nur Traumtänzer, die man nicht ernst nehmen muss? Oder ist es tatsächlich nur der Gedanke, es gibt bei der nächsten Wahl einfach mehr konservative Wähler?
Zugeben muss es ja niemand öffentlich. Aber was hier abläuft, liegt eigentlich auf der Hand.
Bleibt nur die Frage offen, wen es interessiert..... |
| von: |
Manfred |
am: |
18.06.2009 01:10 |
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| Kommentar #24 |
http://www.abgeordnetenwatch.de/gerald_weiss-650-5638--f185711.html#q185711
www.abgeordnetenwatch.de
Lesen die Abgeordneten die Fragen? Beantworten sie diese auch?
Warum sind beide Antworten so ähnlich (fast gleich)? Ist das Thema nicht wichtig genug? Ist es evtl. gar kein Wunder, dass viele Poltiker keine Ahnung von dem Thema haben, da sie Anfragen von jemand anderes beantworten lassen?
Generation google? Einfach Antworten ergoogeln? |
| von: |
Beantworten die Abgeordneten die Anfragen? |
am: |
17.06.2009 20:44 |
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| Kommentar #23 |
http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=372060
Wer nimmt endlich Zensursula an die Leine? |
| von: |
armes Deutschland |
am: |
17.06.2009 19:34 |
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| Kommentar #22 |
MITMACHAKTIONEN FEED?
ich habe dummer weise nichts von der ePetition mitbekommen.. wo gibt es denn einen atom oder RSS feed speziell für Mitmachaktionen?
bei www.vorratsdatenspeicherung.de habe ich nicht gefunden; es fällt auch nicht in den Themenbereich des lobbycontrol feeds..
also, eine drive by infection mit einem Bundestrojaner speziell in der Stop-Seite vor politisch unliebsame Seiten... die Sache hat Perspektive.. weiter gehts wie im Video von www.dubistterrorist.de .. |
| von: |
Frager79 |
am: |
17.06.2009 19:22 |
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| Kommentar #21 |
Es gibt alle Gesetze um die Straftaten effizient zu ahnden. Doch statt die Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten hängt man lieber ein großes Wahlbanner der CDU davor. Wirklich etwas zu tun wäre ja auch anstrengend.
Gäbe es durch dieses Symbolgesetz ohne Wirkung nicht gleichzeitig einige Kollateralschäden, wäre der Unsinn auch fast keinem aufgefallen...
Wahlkampf auf dem Rücken der Scwächsten. So lieben wir unsere "Volksparteien". |
| von: |
Daniel Mohler |
am: |
17.06.2009 18:11 |
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| Kommentar #20 |
Pornografie und Kinder, das sind zwei Dinge, die überhaupt nicht zusammengehören. Warum stellt man nicht schon die Herstellung solcher Bilder unter
Strafe? Eine Sperre ist hier sehr wohl angebracht. |
| von: |
B. Sprung |
am: |
17.06.2009 16:34 |
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| Kommentar #19 |
| Ich habe gerade die MANIPULATIVE Allensbach-Umfrage des Leyen-Ministeriums gelesen und bin maßlos aufgebracht, dass man nichts aus der Protestwelle gelernt hat. es wird weiterhin die LÜGE verbreitet, dass sich KiPo-Straftaten (Besitz) in 2007 verdoppelt hätten. Solch ein Verhalten ist Volksvertretern UNWÜRDIG! Schämen Sie sich! PFUI!! |
| von: |
Tobias Fuentes |
am: |
17.06.2009 16:19 |
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| Kommentar #18 |
Seit dem dritten Reich gab es so etwas nicht mehr Es ist schade das sogar die SPD dieser gefährlichen Initiative zustimmen. §5 (1) Grungegesetz ade`.
Wer dazu nicht laut NEIN sagt muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Grüße |
| von: |
Überwachungsstaat und BKA Kontrollierte Listen |
am: |
17.06.2009 16:10 |
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| Kommentar #17 |
Die SPD verkommt zum Schoßhündchen der CDU, lediglich einige wenige Abgeordnete scheinen hier noch sehenden Auges ihre Arbeit zu verrichten und das Volk wirklich zu vertreten. Ich wünschte mir mehr Leute würden einem Herrn Tauss Gehör schenken, der Mann hat nämlich Ahnung, wovon er redet.
Sollte das Gesetzt wirklich am Do durchgehen wäre das eine Schande für unseren Rechtsstaat. Aber gut, vermutl. wird das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Gesetzt schon kassieren. Erbärmlich, dass unsere Politiker so beratungsresistent sind.
Löschen statt zensieren sage ich nur! |
| von: |
PK |
am: |
17.06.2009 15:18 |
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| Kommentar #16 |
Bedenklich finde ich, wie von den Abgeordneten eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte mit Absichtserklärungen und "breitem Konsens" als nicht geplant dargestellt wird.
Wie in der Vergangenheit bereits geschehen, werden Themen die gestern nicht geplant oder beabsichtigt waren schon morgen auf die Agenda gesetzt.
Wir werden sehen was in Zukunft noch so alles auf diesen Sperrlisten landet.
Ich bin es einfach leid diese ewige Leier des totschlagsargument KiPo und des sog. rechtsfreien Raumes Internet zu hören.
Wenn die SPD es noch schafft im Liegen umzufallen, dann muss sie eben die Konsequenzen tragen. Bei der Bundestagswahl werden dann große Augen gemacht, wenn gerade einmal knapp die 20% überschritten werden.
Viel Spass noch in der Opposition liebe SPD! |
| von: |
Bakerman |
am: |
17.06.2009 13:16 |
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| Kommentar #15 |
Zunächst und vor allem:
Anati hat ihre/seine persönlichen - negativen (!) - Erfahrungen, und die sollten hier respektiert werden!
(Meinen Dank auch für den Mut, dies hier zu veröffentlichen.)
Dennoch:
Auch ich bin gegen dieses Gesetz (selbst jetzt, mit den minimalen Verbesserungen infolge der ePetition, der Anhörung im Bundestagsausschuß und der vielfältigen Meinungsäußerungen auch auf diesen Seiten), denn den realen und potentiellen Opfern wird damit kein bißchen geholfen!
Die Verhinderung von Kinderpornographie und deren Präsentation im Internet ist das Gebot der Stunde - und nicht die Verhinderung des (evtl. auch zufälligen) Zugriffs!
Es ist wohl tatsächlich zu befürchten, daß mit diesem Gesetz der Einstieg in eine aktive Zensur (Selbstzensur gibt es nach wie vor und verstärkt in vielen zugänglichen Medien schon genug!) befördert wird, daß das Tor aufgestoßen wird.
Kommentator 13 hat dies dies ziemlich sarkastisch zum Ausdruck gebracht. (Aber ihm möchte ich nahelegen, daß das Internet nicht nur keine rechtsfreie Zone ist, sondern es auch - von Tippfehlern abgesehen - keine orhtographie- und grammatikfreie Zone seine sollte.)
Und das "... selbst wenn ..." von Anati halte ich für gefährlich, denn es hilft den Opfern (ich habe drei minderjährige Kinder und habe mich auch an der e-Petition und der Meinungsäußerung von "IT-Eltern" gegen diesen Gesetzentwurf beteiligt) nicht, und könnte den Weg nach "1984" (auch DDR oder China)frei machen.
Mit Anati würde ich gerne einmal persönlich diskutieren ...
Mal sehen, wie sich welcher Abgeordnete morgen entscheidet ...
... und dann steht ja auch im September 2009 eine Bundestgaswahl an. |
| von: |
seeberg25 |
am: |
17.06.2009 11:42 |
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| Kommentar #14 |
Zitat:
Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat. Welche Regierung in 10 Jahren auch an der Macht ist, sie braucht nur noch einen Knopf zu drücken um ihn zu aktivieren.
so ist es, und es ist übrigens völlig unerheblich, was für einen Brei (verdaut , unverdaut) anali hier von sich gibt. |
| von: |
B.Scheid |
am: |
17.06.2009 11:02 |
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| Kommentar #13 |
Hallo,
Mahmud Ahmadinedschad würde sich freuen über solche möglichkeiten in seinem Land ;-) dann könnte er noch erfolgreicher sein Gottesstaat durchdrücken und einfach alle seine Gegner niederknüppeln oder erschiessen lassen ohen das einer was mitbekommt...
Na ja und wenn wir diese Kontroll instrument endlich durchdrücken dann Surfen die ganze Pedofielen endlich nicht mehr erkannt und direkt solche Inhalte an sondern mit den von diesen Leute zur verfügung gestellt Clients verschlüsselt und über Proxys :-) Jaaaaa damit bringen wir diesen Markt erst auf ein richtig hohes Nivau!
Andere Massnamen wie z. B. einfach mal den Hoster kontaktieren auf dem diese Sites sich befinden, und ihm vor zu halten das es auch seine Kinder sein könnten ist meist am wirkungsvollsten!
Na ja und wie gesagt wenn in 10 Jahren dann bei uns ein kleiner Mahmud Ahmadinedschad an der macht ist der für Kinderpornos ist dann wird er einfach die zahlreichen seiten die dagegen mit aufrufen kämpfen mit der gleichen Technik auf diesem bis jetzt "frein" Medium sperren lassen!
Ich weis ja nicht ob ihr es wustet aber vor 60 Jahren hat es auch mal so in der Art angefangen... die Werte waren darmals zwar andere aber ... wer weis...
Summa sumarum wenn diese Seiten einfach durch ein Stopschild ersetzt werden :-D dann sind wir hier ja alle zum Glück sicher! Dann kann ich ja den Button gegen Kinderpornos von meinen Webprojekten entfernen ;-) Die Regirung hat ja alles im Griff... na ja dann brauche ich eigentlich auch nicht mehr Wählen gehen... die werden ja schon wissen was sie machen ;-) ... habe ja jetzt das volle vertrauen... die wissen ja genau was sie machen...
Na ja obwohl vielleicht doch nicht... noch ist das Internet eine Abbildung der Realität zumindestens waage... und solange es solche Seiten im Web gibt werden auch Kinder in der Realität missbraucht... Stoppt man den Missbrauch im RL so ist auch schluss mit dem Kram...
Auch wenn man sich so einige Aussagen von Zensursula auf der Zunge zergehen lässt dann wir mir kotz übel... "Durch solche angebote wird der Surfer süchtig gemacht..."
Mich eckelt so etwas an...(diese Aussage so wie diese Inhalte) Aber wie gesagt... bald sind wir ja sicher mit dem Stopschild!
So bei der nähsten wahl wähle ich die Piraten Partei! |
| von: |
Andreas Merkelbach |
am: |
17.06.2009 09:04 |
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| Kommentar #12 |
@Marcus Berger
habe mich vorher informiert.Ihr seit doch nur wütend,weil ihr nicht das bekommen habt,was IHR wolltet.
Für jeden gibt es Grenzen im Leben,auch für Euch. |
| von: |
Anati |
am: |
17.06.2009 08:28 |
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| Kommentar #11 |
Systeme die Bürgerrechte beschneiden, scheitern über kurz oder lang.
Aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
... Eine Zensur findet nicht statt. ...
Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich.
Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden. |
| von: |
Steffen John |
am: |
17.06.2009 08:27 |
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| Kommentar #10 |
Natürlich geht es um Zensur.
Wenn es um die Kinder ginge, würde man versuchen den Mißbrauch zu verhindern und die Täter zu .fassen.
Provokant gefragt: Warum legt der Gesetz-entwurf Wert darauf, die Bilder im Netz zu lassen, die Hintermänner nicht zu ermitteln und statt dessen einen Vorhang vor das ganze zu hängen?
Und wenn die Zensurmaschine erst mal läuft, wird das auch ausgeweitet. Es stehen bereits Forderungen nach radikalen Seiten (Islamisten, NeoNazis) nach Glücksspiel-anbietern und Online-Spielen auf. Da kommt danach noch mehr.
Die vorgeschlagene Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium ist nur ein schlechter Scherz, die Änderungsanträge sprechen von "nachträglich" und "stichprobenhaft".
Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat. Welche Regierung in 10 Jahren auch an der Macht ist, sie braucht nur noch einen Knopf zu drücken um ihn zu aktivieren. |
| von: |
Werner Schmidt |
am: |
17.06.2009 08:09 |
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| Kommentar #9 |
| Schöner Wahlkampf, kann mir mal einer erklären, wie mit der Sperrung der Seiten den Kindern geholfen wird, die missbraucht werden.. |
| von: |
Stefan |
am: |
16.06.2009 22:11 |
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| Kommentar #8 |
@6 "Habe meine eigene Meinung und lasse mich da auch nicht von abbringen."
Was für ein Satz !!!
ICH HABE AUCH EINE EIGENE MEINUNG, INFORMIERE MICH ABER LIEBER BEVOR ICH HIER ETWAS VON MIR GEBE !!
"Ich sehe in diesem Gesetz keine Zensur und selbst wenn,es würde mich nicht stören,es gibt schlimmeres auf dieser Welt."
ICH WIEDERHOLE : " ... UND SELBST WENN, ES WÜRDE MICH NICHT WEITER STÖREN... "
Jetzt sage mir noch einer hier welchen Grund es geben sollte mit diesem Herren weiter zu diskutieren ??? |
| von: |
Marcus Berger |
am: |
16.06.2009 21:36 |
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| Kommentar #7 |
| Das vergisst hier niemand. Es ist nur schwierig zu verstehen, wie den Opfern durch eine DNS Manipulation (Sperre kann man das ja nicht nennen) geholfen wird. |
| von: |
Jörn Hoos |
am: |
16.06.2009 21:09 |
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| Kommentar #6 |
an Jörn Hoos
danke für die Info,aber MOGIS kenne ich bereits,aber ich halte nichts von diesem fanatischem Aufstand.
Habe meine eigene Meinung und lasse mich da auch nicht von abbringen.
Es geht um die vielen Opfer und nicht um (Zensur).
Das scheinen viele zu vergessen. |
| von: |
Anati |
am: |
16.06.2009 20:37 |
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| Kommentar #4 |
ich finde es gut,das dieses Gesetz kommt und die Politiker sich doch noch geeinigt haben.
Ich habe selbst Missbrauch erlebt und ich finde,das alles getan werden sollte,um den anderen Opfern zu zu helfen.Es ist ein Anfang und es ist gut so.
Ich finde diese Petition hat auch etwas sehr Gutes gehabt,es wurde endlich öffentlich über dieses Thema Kinderpornographie und über die Opfer gesprochen.
Den Gegnern der Sperren möchte ich noch sagen,ihr habt schon viel erreicht,das Gesetz wurde geändert,das was noch wichtig gewesen ist.
Vielleicht werdet ihr das irgendwann auch mal so sehen.
Ich sehe in diesem Gesetz keine Zensur und selbst wenn,es würde mich nicht stören,es gibt schlimmeres auf dieser Welt. |
| von: |
Anati |
am: |
16.06.2009 20:05 |
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| Kommentar #3 |
| Die Grünen werden namentliche Abstimmung beantragen, siehe hier: twitter.com |
| von: |
Dennis |
am: |
16.06.2009 19:54 |
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| Kommentar #2 |
| Wie kann der Bundestag dazu bewegt werden, dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird? Ich möchte gerne namentlich wissen, wer zustimmt. |
| von: |
Jörn Hoos |
am: |
16.06.2009 19:50 |
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| Kommentar #1 |
| Falls wir (Gott bewahre) jemals wieder ein totalitärer Staat werden wird der 18.06.2009 in die Geschichtsbücher eingehen, als der Tag an dem alles begann.Und von der Leyen als die Frau, welche die Zensur wiedereingeführt hat. Glückwunsch dazu Frau Familienministerin:) |
| von: |
Gegen Zensur |
am: |
16.06.2009 19:31 |
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zugestimmt
CDU
